Peter Simon

Peter Simon MdEP18.11.2011 
Peter Simon, MdEP,im Schloss Ummendorf

Alle Bürgermeister und Kreisräte des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Biberach waren eingeladen worden zum Meinungsaustausch über das Thema „Kommunale Aufgabenerfüllung ohne Europa?“. Ganze zwei Amtsträger sind der Einladung gefolgt. Dabei ist die Fragestellung gerade heute von großer Brisanz, scheint doch das europäische Gebäude ins Wanken zu geraten. Peter Simon, Fachmann für das Gebiet „Kommunen und Europa“  ging zunächst auf die europäische Förderpolitik ein. Er wies darauf hin, dass besonders in Baden-Württemberg die Einbeziehung der kommunalen Ebene bei der Projektplanung durch die Regierungspräsidien bisher oft vernachlässigt wurde und es so zu einer Benachteiligung des ländlichen Raums bei der Vergabe europäischen Fördermittel  gekommen sei. Auch sei der  im Zusammenhang mit der europäischen Förderpolitik oft gemachte Vorwurf der Überbürokratisierung von der Hand zu weisen, da die bürokratischen Hindernisse überwiegend durch die Verwaltungen der Mitgliedsländer aufgebaut würden. Im zweiten Teil seines temperamentvoll vorgetragenen Referats ging es um die kommunale Daseinsvorsorge. Hier setze  er  sich gerade als überzeugter Europäer  gegen die Regelungswut europäischer Behörden ein und fordere, sich auf das Subsidiaritätsprinzip zurückzubesinnen. Alles , was von den Kommunen vor Ort  geregelt werden könne, müsse nicht durch europäische Verordnungen gegängelt werden. In der sich an das Referat anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es auch dann, wenn die Euro-Währungsunion zusammenbricht , keine Alternative zur Europäischen Integration gibt. Das Zurückfallen in die Nationalstaatlichkeit  sei gleichbedeutend mit dem Weg in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit des europäischen Raums.  Darum sei es  nach wie vor richtig und notwendig für den Bestand der europäischen Idee zu kämpfen.